GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Ja. Es gibt kein Verbot, auch GKV-Patienten in der Privatsprechstunde zu behandeln, aber nicht auf
Rechnung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wichtig ist dabei die Eigeninitiative der Versicherten
sowie die wirtschaftliche Aufklärung, insbesondere wenn der Versicherte wünscht, eine GKV-Leistung
privat in Anspruch zu nehmen.

Enge Voraussetzungen können organisatorischer, insbesondere kapazitätsbedingter Art sein. So obliegt
dem Praxisinhaber die konkrete Organisation der Praxis im Rahmen der bundesmantelvertraglichen Vor
schriften. Hierzu gehört die genaue Investitionsplanung, da eine Investitionsentscheidung langfristig Art
und Umfang der Leistungserstellung festlegt. Der Praxisinhaber legt auf der einen Seite die Investitionen
unter anderem in medizinische Geräte oder Personal fest. Auf der anderen Seite der Investitionsplanung
stehen die Absatzmöglichkeiten für GKV-Leistungen. Dazu gehört der zu erwartende Umsatz, der in der
vertragsärztlichen Versorgung maßgeblich durch die regionale Honorarverteilung der zur Verfügung ste
henden GKV-Finanzmittel bestimmt ist. Aus dieser betriebswirtschaftlich gebotenen Erwägung resultiert
im Ergebnis das Angebot der Sprechstunden der Praxis, das wiederum die Kapazität der Praxis darstellt.
Kann innerhalb des Sprechstundenangebots kein Raum für einen Termin gefunden werden, ist die Kapa
zität der Praxis nicht vorhanden. Es gibt keine unendliche Leistungsverpflichtung der Praxen für GKV
Patienten, auch nicht bei vollem Versorgungsauftrag.

Ist ein Patient in der GKV-Sprechstunde, sind alle wesentlichen Untersuchungen und Behandlungen des
Fachgebiets auch anzubieten – das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
zum Umfang des übernommenen Versorgungsauftrages. Insofern ist der direkte Verweis auf die Privat
sprechstunde nicht mit der Rechtsprechung des BSG in Einklang zu bringen.

In praktischer Hinsicht ist insbesondere die klare Trennung zwischen GKV- und Privatsprechstunde sinn
voll. Damit können Sie deutlich dokumentieren, dass es sich hierbei um einen anderen Teil des Leis
tungsangebots der Praxis handelt. Wichtig ist ferner, dass Sie die vertragsärztlichen Sprechstunden
gleichmäßig auf die Wochentage verteilen. Das ist eine klare Vorgabe des Bundesmantelvertrages.

Neben der klaren Trennung von GKV- und Privatsprechstunde kann es ratsam sein, entsprechende Ter
mine transparent über ein externes Terminvermittlungssystem anzubieten.

Nein. Was die Praxis nach der Erfüllung ihres Versorgungsauftrages anbietet oder nicht liegt im Ermes
sen des Praxisinhabers.

Nein. Es gilt das Prinzip der „Unteilbarkeit der Leistung”. Das bedeutet, dass in der Privatsprechstunde
auch nur Verordnungen auf Privatrezept möglich sind. Das gehört zur wirtschaftlichen Aufklärung des
Patienten dazu.

Nein. Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist es nicht zulässig, mit der Motivation, Leistungen privat zu
erbringen, bereits ausgesprochene Leistungsgenehmigungen „zurückzugeben”. Zugleich besteht aller
dings auch keine Verpflichtung, Genehmigungen einzuholen, so sie nicht bestehen. Auch besteht keine
Verpflichtung, ein Gerät zu erneuern.

Nein. Wenn die Sprechstunden/Termine „ausgebucht“ sind, stehen keine Kapazitäten mehr zur Verfügung.

Nein. Einen solchen Anspruch gibt es nicht.